«Lex Netflix»: Ständerätliche Kommission bleibt bei 4 %
Streaming-Dienste sollen gemäss WBK ihre Einnahmen teilweise in Schweizer Filme investieren. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Das bedeutet: Wer Filme zeigt, soll auch weiterhin in Filme investieren. So sieht es schon länger auch der Bundesrat, der diese Forderung in das neue Filmgesetz eingebaut hat. Nach der Abstimmung im Ständerat in der Sommersession, geht die Vorlage zurück an den Nationalrat, der die Vorlage im letzten Herbst komplett verwässert hatte und sich mit knapper Mehrheit für eine Mini-Investitionspflicht von 1% entschieden hatte. Hier geht's zur Medienmitteilung des Parlaments.